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FDP-Fraktion Oerlinghausen

Aktuelles

Asyl-und Flüchtlingspolitik

Neuordnung des Asylverfahrens notwendig

Flüchtlinge in Deutschland müssen immer länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. 2016 dauerte ein Verfahren im Schnitt mehr als sieben Monate. FDP-Generalsekretär Nicola Beer wundert es nicht, dass die Bearbeitung der Anträge "trotz ...

Haushalt und Steuern

Rekordüberschuss muss zu Entlastung der Mitte führen

Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, "nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern ...

Ehrung für Hans-Dietrich Genscher

Halle für Genscher

Er wurde in Halle geboren und zum Ehrenbürger ernannt: der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Jetzt wird er ein weiteres mal gewürdigt: Der Bahnhofsvorplatz in Halle und ein Gymnasium in der Saalestadt tragen künftig den Namen von Hans-Dietrich ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.



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03.02.2017Fraktionssitzung» Übersicht

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