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FDP-Fraktion Oerlinghausen

Aktuelles

Politik vor Ort

Nur mit Europa hat Frankreich gute Zukunftschancen

Im Interview mit freiheit.org spricht François Decoster, ALDE-Mitglied und Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Omer, über das, was die Franzosen in der Peripherie bewegt. Dezentralere Wirtschaftsstrukturen und mehr regionale Flexibilität ...

Rheinland-Pfalz

Wissing will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Pkw-Maut ist ...

Öffnung der Ehe

SPD-Gleichstellungspolitik ist nur Wahlkampftaktik

Die SPD versucht sich als Verfechter der Ehe für alle zu inszenieren. Für Michael Kauch, Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben, ist dies ein unglaubwürdiger Ansatz. Es sei alles eine Frage der Prioritäten, erläuterte er: "Die SPD hätte 2013 die ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.



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